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Insolvenz des Arbeitgebers

Wenn die Firma pleitegeht: Was wird aus den Mitarbeitern?

Nr. 27, 20. August 2012

Der Flurfunk lässt es vermuten. Die Anzeichen mehren sich. Und wenn es dann offiziell wird, ist es ein Schock: Der Arbeitgeber ist pleite. Hier ein kurzer Überblick über die Folgen für den Arbeitnehmer und wann er was zu tun hat. Genaue Auskünfte geben die Arbeiterkammer (www.arbeiterkammer.at) und der Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen (ISA), den Arbeiterkammer und Österreichischer Gewerkschaftsbund gemeinsam gegründet haben.

Das Insolvenz-Entgelt

Arbeitnehmer und freie Dienstnehmer haben Anspruch auf Insolvenz-Entgelt bzw. Insolven- Ausfallgeld, wenn über den Arbeitgeber ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. die Eröffnung eines solchen abgelehnt wird. Von den Ansprüchen umfasst sind das laufende Entgelt, Sonderzahlungen, Urlaubsersatz, Abfertigung, aber auch km-Geld, Spesen, Betriebspensionen sowie allfällige Klagskosten gegen den Arbeitgeber. Der Insolvenz-Entgelt- Fonds übernimmt dabei die Zahlungen, zu denen der Arbeitgeber verpflichtet war.

Nur klassische Arbeitnehmer geschützt?

Nicht nur Arbeitnehmer im klassischen Sinn sind geschützt, sondern auch freie Dienstnehmer haben Anspruch auf Insolvenz-Entgelt. Ausgeschlossen davon sind neue Selbstständige und Werkvertragsnehmer.

Die Beantragung

Die Auszahlung des Insolvenz-Entgelts muss durch den Arbeitnehmer ausdrücklich beantragt werden. Zuständiger Ansprechpartner ist entweder die IEF-Service GmbH (www.insolvenzentgelt.at) oder das Gericht, das das Insolvenzverfahren eröffnet hat. Zum Nachweis der Ansprüche sind Gehaltsunterlagen, Dienstvertrag und sonstige Vereinbarungen aufgegliedert beizulegen.

Achtung: Fristen!

Der Zeitraum für die Geltendmachung der Ansprüche beträgt maximal 6 Monate. Deshalb ist es besonders wichtig, sich ausführlich beraten zu lassen, damit keine finanziellen Nachteile wegen Fristversäumnissen entstehen.

Die Abwicklung

Die einzelnen Forderungen müssen überprüft und vom Insolvenzverwalter anerkannt werden. Es kann also einige Monate dauern, bis die Zahlung des Insolvenz-Entgelts erfolgt. Deshalb sollte der Arbeitnehmer bei Eröffnung der Insolvenz seine eigenen Gläubiger darüber informieren und bei Bedarf um Stundung allfälliger Ratenzahlungen ersuchen.

Die Höhe

Leider ist es nicht so, dass sämtliche Ansprüche durch das Insolvenz-Entgelt gedeckt werden. Einerseits ist die Höhe der Ansprüche mit einem monatlichen Bruttobetrag von 8.460,- Euro gedeckelt. Zusätzlich werden von den laufenden Entgeltsforderungen die Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sowie eine pauschale Lohnsteuer vorab abgezogen. Diese Lohnsteuer wird dann im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung, die für das Insolvenzjahr verpflichtend ist, vom Finanzamt endgültig festgesetzt. Der Differenzbetrag muss schließlich entweder nachbezahlt werden, oder er wird rücküberwiesen. Auch gesetzliche Abfertigungsansprüche sind in ihrer Höhe nach oben begrenzt, und freiwillige Abfertigungen sind sogar gänzlich ausgeschlossen.

Weiterarbeiten oder nicht?

Unabhängig von der Insolvenz bleibt der Arbeitsvertrag aufrecht, bis er ausdrücklich gekündigt wird. Wenn der Arbeitgeber kein Gehalt zahlt, kann der Arbeitnehmer berechtigt vorzeitig aus dem Dienstverhältnis austreten. Dem Arbeitnehmer stehen in diesem Fall alle Rechte wie bei einer Dienstgeberkündigung zu. Schon vor der Eröffnung der Insolvenz sollte ein Arbeitnehmer aufmerksam werden, wenn die Zahlungen durch den Arbeitgeber unregelmäßig werden. Wird das Entgelt längere Zeit nicht überwiesen, kann der Mitarbeiter das Unternehmen unter Setzung einer Nachfrist zur Zahlung auffordern.

Direkte Abrechnung

Bezieht der Arbeitnehmer während der Prüfung durch die IEF-Service GmbH Arbeitslosengeld, so verringert sich sein Insolvenzentgelt um die so bereits erhaltene Summe. Auch die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge werden schon aus dem Insolvenz-Entgelt herausgerechnet und direkt an den Sozialversicherungsträger abgeführt. Die Forderungen aus einer Betriebspension sind im Insolvenzverfahren ebenfalls anzumelden. Ein Teil davon wird durch den Insolvenz-Ausfallgeldfonds gedeckt.

Kurzarbeit als Alternative

Manche Unternehmen versuchen den drohenden Untergang durch Umstellung auf Kurzarbeit abzuwenden und so Arbeitsplätze zu erhalten. Voraussetzung dafür sind vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten. Deshalb darf die Phase der Kurzarbeit auch nur sechs Monate dauern. Sie kann nach Ablauf der Frist verlängert werden bis zu einem Zeitraum von maximal 24 Monaten. Nach Ablauf der Kurzarbeit sind die Arbeitnehmer durch eine Behaltepflicht vor Kündigung geschützt. Die Arbeitnehmer erhalten anstelle des Verdienstes für die ausgefallenen Stunden eine Kurzarbeits- bzw. Qualifizierungsunterstützung, wenn die Zeit für Weiterbildung aufgewendet wird. Diese Kosten werden dem Arbeitgeber vom AMS ersetzt und entsprechen in der Höhe dem möglichen Arbeitslosenbezug. Die Sozialversicherungsbeiträge werden ungekürzt vom Arbeitgeber weiter bezahlt.

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Patrick Herwarth

Pressesprecher
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