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US Midterm Elections

Die Farbe des Geldes

Am 6. November stehen in den USA die Midterm Elections an, also die Wahlen der beiden Kammern des Kongresses, die immer in der Mitte der vierjährigen Amtszeit eines Präsidenten stattfinden. Aufgrund ihres Zeitpunkts werden sie als Stimmungsbarometer der derzeitigen US-Politik angesehen, werden aber auch die Weichen für die Wirtschafts- und Handelspolitik in den kommenden zwei Jahren stellen.

Derzeit halten Trumps Republikaner sowohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Für die Demokraten bietet sich nun die Chance, diese Vorherrschaft zu brechen. Alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatssitze stehen zur Wahl. Von diesen 35 Senatssitzen müssten die Demokraten zusätzlich zu ihren zu verteidigenden 24 Sitzen zwei weitere von den Republikanern gewinnen, um die Kontrolle über den Senat zu bekommen. Im Repräsentantenhaus müssten die Demokraten dagegen einen Nettogewinn von 25 Sitzen erzielen.

Sollten die Demokraten die Kontrolle über das Haus oder den Senat oder gar beide Kammern erhalten, könnten sie die politische Agenda von Präsident Trump stark einschränken. Wenn die Republikaner jedoch die Kontrolle über den Kongress behalten, könnte das Präsident Trumps fiskalischen Plänen neue Impulse verleihen, gleichzeitig jedoch auch mehr Protektionismus und eine noch aggressivere Haltung gegenüber dem Ausland implizieren.  

Politikergehälter in Österreich und den USA

Doch egal wie die Wahl ausgeht, zumindest für die Abgeordneten lohnt sich eine Wieder-, bzw. Neuwahl auf jeden Fall, wie unser Chart der Woche zeigt. So dürfen sich Senatoren, Repräsentanten, Delegierte und der ansässige Kommissar aus Puerto Rico über ein jährliches Gehalt in Höhe von 174.000 US-Dollar freuen. Der Sprecher des Hauses erhält sogar 223.500 US-Dollar und der Präsident des Senats sowie die Mehrheits- und Minderheitsführer im Haus und im Senat ein Gehalt von 193.400 US-Dollar. Zudem dürfen sich Abgeordnete des Repräsentantenhauses und die Senatoren zusätzlich 15% ihres Basisgehalts dazuverdienen und es gibt noch weitere Zusatzleistungen. [1] Beim Rennen zwischen Rot (Republikanern) und Blau (Demokraten) geht es also auch ums liebe Geld.

Dabei sind die Gehälter, bzw. Aufwandsentschädigungen österreichischer Nationalratsmitglieder auch nicht zu verachten. Über 105.000 Euro beträgt hier das Jahresgehalt ohne Zusatzleistungen, rund 120.000 US-Dollar. Zwar verdient Bundeskanzler Sebastian Kurz eine ganze Ecke weniger als Präsident Trump – das Basisgehalt des US-Präsidenten liegt bei 400.000 US-Dollar, das des österreichischen Bundeskanzlers bei knapp 300.000 US-Dollar. Damit gibt’s aber immerhin 40.000 US-Dollar mehr als die deutsche Kanzlerin als Basisgehalt jährlich erhält. [2] Doch mit Übergangsgeld, der Ruhegehaltsregelung und dann noch den voraussichtlich 16 Jahren Amtszeit von Angela Merkel ergibt das ein durchaus komfortables Polster – das Bundeskanzler Kurz nicht hat, da die Politikerpension in Österreich bereits 1997 abgeschafft wurde. Aber wenn die Politikkarriere vorbei ist, dann lockt ja vielleicht (wieder) die Privatwirtschaft. Ex-Bundeskanzler Christian Kern hat’s vorgemacht.

[1] Congressional Research Service, Congressional Salaries and Allowances, April 2018

[2] www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/ABGEO/

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