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Nicht bestellt, trotzdem im Briefkasten - dürfen Sie's behalten?

Unsere Geldfrage im Spätsommer: Dürfen Sie nicht bestellte Ware behalten, die in Ihrem Briefkasten landet? Darauf gibt es mehr als eine gültige Antwort – wir nehmen das Thema aus rechtlicher Sicht genauer unter die Lupe.

Dürfen Sie Waren, die Sie nicht bestellt haben, behalten, wenn ein Paket falsch adressiert wurde oder sich der Zusteller in der Tür geirrt hat?

Nein – wenn erkennbar ist, dass Waren an die falsche Person geliefert wurden, z.B. wenn auf dem Lieferschein am Paket ein anderer Name steht. In dem Fall dürfen Sie die Ware nicht behalten.

Die Arbeiterkammer Wien rät hierzu: „Erfolgte die Zusendung erkennbar irrtümlich, muss dies dem absendenden Unternehmen in angemessener Frist mitgeteilt oder die Ware auf Kosten des Unternehmens zurückgeschickt werden.“ In der Regel beläuft sich diese Frist auf 14 Tage.

Eine Ausnahme besteht, wenn kein Name vermerkt ist. Für diesen Fall gibt es laut Arbeiterkammer Wien ebenfalls eine gesetzliche Klarstellung: „Sie brauchen die unbestellte Ware weder aufbewahren noch zurückschicken, sondern können sie auch wegwerfen.“ Behalten (oder entsorgen) darf man die Ware also nur dann, wenn kein Adressat genannt wurde.

Was passiert, wenn Unternehmen Waren aus Versehen an Sie versenden?

Auch hier gilt: Ist erkennbar, dass ein Irrtum vorliegt (zum Beispiel eine doppelte Lieferung), sollten Sie mit dem Unternehmen Kontakt aufnehmen und die Waren, falls vom Verkäufer gewünscht, herausgeben. Die Kosten muss auch in diesem Fall das Unternehmen tragen. Das gilt auch für vom Verkäufer irrtümlich falsch gelieferte Ware nach einer Bestellung.

Unverhofft kommt per Post

Was, wenn Unternehmen ganz bewusst/proaktiv Waren an Sie schicken? Müssen Sie diese bezahlen?

Wenn Sie nichts bestellt haben und die Waren eindeutig an Sie als Verbraucher adressiert sind, dürfen Sie diese behalten – ohne, dass hierbei eine Gegenleistungspflicht entsteht. Denn gemäß § 864 Abs 2 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) gilt das Behalten oder Verbrauchen einer Sache, die ohne die Veranlassung des Empfängers zugesandt worden ist, nicht als Annahme eines Antrages. Als Empfänger sind Sie nicht dazu verpflichtet, die Ware zurückzusenden – es steht Ihnen also frei, was Sie mit der erhaltenen Ware machen. „Das gilt auch dann, wenn der Absender Sie in einem Begleitbrief zur Zahlung oder Rücksendung auffordert. Sie müssen weder das eine noch das andere tun“, so die Arbeiterkammer Wien.

Aber Achtung: Selbst wenn Sie sich nur ironisch beim Versender „bedanken“, kann dies schon als Annahme des Angebots gewertet werden, das Sie als Empfänger in die Zahlungspflicht nimmt. Am besten ist es also, unbestellter Ware beigelegte Zahlungsaufforderungen oder etwaige Mahnungen zu ignorieren. Im Falle eines Rechtsstreits liegt die Beweislast für einen rechtsgültigen Vertrag zwischen Versender und Empfänger immer auf Seiten des Verkäufers.

Was müssen Sie sonst noch beachten?

Bevor Sie sich über eine vermeintliche „Gratis-Lieferung“ freuen und diese annehmen oder nutzen, sollten Sie sich ganz sicher sein, diese tatsächlich nicht bestellt zu haben. Stellt sich die vermeintliche Falschlieferung als korrekt heraus und bestehen infolgedessen Vertragspflichten, können Sie aber in der Regel immer noch von Ihrem zweiwöchigen Widerrufsrecht Gebrauch machen.

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